Videoüberwachung am eigenen Haus: Was ist erlaubt?

Wo endet mein Recht zu filmen?

An der Grundstücksgrenze. Solange die Kamera ausschließlich die eigene private Sphäre zeigt, kein beruflicher oder wirtschaftlicher Zweck dahintersteht und die Aufnahmen nicht aus der Familie hinausgehen, greift die Haushaltsausnahme der Datenschutz-Grundverordnung. Das Datenschutzrecht gilt dann schlicht nicht.

Sobald aber fremde Flächen ins Bild geraten, ist die Ausnahme weg. Der Europäische Gerichtshof hat das 2014 entschieden, die Aufsichtsbehörden der Länder berufen sich einheitlich darauf. Das sächsische Hinweisblatt formuliert die Folge kurz: Die Überwachung von Nachbargrundstücken und öffentlichen Bereichen — Straßen, Plätze, Gehwege oder Gemeinschaftsflächen — ist vom Grundsatz her verboten.

Bleibt die Frage, worauf sich jemand stützen kann, der trotzdem über die Grenze filmt. Praktisch nur auf das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, und das heißt: abwägen, Fall für Fall, gegen die Interessen aller, die ins Bild geraten. Eine Einwilligung scheidet aus, weil vorher niemand weiß, wer da vorbeiläuft. Drei Aufsichtsbehörden — Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz — beschreiben das gleichlautend.

Muss ein Hinweisschild hin, und was bringt es?

Es muss, sobald mehr als der eigene familiäre Bereich erfasst wird. Die Pflicht kommt aus Art. 13 DSGVO: Wer gefilmt wird, erfährt vorher davon. Rheinland-Pfalz verlangt zwei Stufen — ein deutlich sichtbares Schild vor dem überwachten Bereich und danach eine ausführliche Information. Hessen lässt dieses Stufenmodell ausdrücklich zu: die Kurzinfo aufs Schild, den Rest auf ein Blatt oder eine Seite im Netz.

Was das Schild nicht kann, ist das Entscheidende: Es macht eine unzulässige Überwachung nicht zulässig. Die Aufsicht in Nordrhein-Westfalen sagt das in einem Satz. Wer den Gehweg filmt und ein Schild aufhängt, filmt weiterhin den Gehweg.

Was gilt für eine Türklingel mit Kamera?

Sie ist der unkomplizierteste Fall, solange sie sich an ein paar Bedingungen hält. Nach der Aufsicht in Nordrhein-Westfalen ist eine Videoklingel zulässig, wenn das Bild erst nach dem Klingeln übertragen wird, nichts gespeichert wird, nur der unmittelbare Bereich vor der Tür zu sehen ist, die Übertragung von selbst endet und ein Hinweis vorhanden ist. Rheinland-Pfalz nennt eine solche Klingel mit Echtzeitbild meist datenschutzrechtlich unproblematisch.

Die Erlaubnis hängt genau an diesen Punkten. Ein Gerät, das dauerhaft filmt, bei Bewegung aufzeichnet und die Clips in eine Cloud schiebt, ist keine Klingel mehr im Sinne dieser Einschätzung. Es ist eine Videoüberwachung, und für die gelten die Regeln oben.

Und wenn es nur eine Attrappe ist?

Dann ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. Wo nichts aufgenommen wird, werden keine Daten verarbeitet — das gilt auch für eine echte Kamera, die montiert, aber nicht in Betrieb ist. Die Datenschutzaufsicht ist dafür nicht zuständig und wird nicht tätig.

Ärger macht die Attrappe trotzdem. Zivilrechtlich kann sie angegriffen werden, weil auch eine Attrappe den Eindruck erzeugt, jemand werde beobachtet. Das Landgericht Koblenz hat 2019 in einem Nachbarstreit entschieden, dass eine Attrappe entfernt werden muss, wenn sie diesen Druck auslöst. Eine gefestigte Linie ist das nicht, ein Hinweis darauf, wohin es gehen kann, schon. Die sächsische Aufsichtsbehörde rät Attrappen-Betreibern deshalb, das Ding so auszurichten, dass gar nicht erst der Eindruck entsteht, nachbarliche oder öffentliche Bereiche würden mitüberwacht.

Kann ich Ärger bekommen, wenn ich zu viel filme?

Ja, auf zwei Wegen. Eine unzulässige Videoüberwachung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, die Datenschutzaufsicht des Landes ist zugleich Bußgeldbehörde. Zur Höhe steht hier nichts, weil das vom Einzelfall abhängt.

Der zweite Weg ist der Nachbar selbst. Er kann auf Beseitigung und Unterlassung klagen, und er kann Schadensersatz verlangen. In der Praxis ist das der Weg, der schneller etwas bewirkt.

Der Nachbar filmt mein Grundstück — was kann ich tun?

Zuerst nachfragen, und zwar schriftlich. Von außen lässt sich meist nicht erkennen, was eine Kamera wirklich erfasst: Sie kann Bereiche ausblenden, sie kann abgeschaltet sein, sie kann eine Attrappe sein. Art. 15 DSGVO gibt dir ein Auskunftsrecht gegenüber der Person, die die Kamera betreibt. Es genügt, dass du begründet der Ansicht bist, von der Überwachung berührt zu sein. Schriftlich deshalb, weil du sonst später nichts in der Hand hast.

Kommt keine oder keine brauchbare Antwort, folgt die Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht deines Bundeslandes. Was dort hingehört: Name und Anschrift der Betreiberseite, eine Schilderung des Sachverhalts mit Zahl, Anbringungsort und mutmaßlichem Erfassungsbereich der Kameras, Fotos, ein Lageplan mit Standorten und Blickrichtungen sowie der bisherige Schriftwechsel.

Und jetzt der unbequeme Teil. Bei privaten Wohngrundstücken hat die Aufsicht nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten. Eine Befugnis, Räume zu betreten, gibt es nur bei Geschäftsräumen — auf ein Wohngrundstück kommt die Behörde nicht. Sie muss sich auf die Angaben der Gegenseite verlassen. Sie kann darauf hinwirken, dass die Kamera nur noch das eigene Grundstück zeigt, und notfalls die Außerbetriebnahme durchsetzen. Abschrauben lassen kann sie nichts: Für eine Demontage gibt es im Datenschutzrecht keine Rechtsgrundlage, schreibt die sächsische Aufsichtsbehörde. Und solange die Kameras hängen, bleibt auch der Überwachungsdruck.

Deshalb der Zivilweg, den dieselbe Behörde als wesentlich erfolgversprechender bezeichnet. Über §§ 1004 und 823 BGB lassen sich Beseitigung und Unterlassung durchsetzen, dazu kommen Schadensersatz und nach Auffassung der Behörde auch die Anwaltskosten — versprochen ist das nicht, es hängt am Fall. Der Bundesgerichtshof hat 2010 entschieden, dass schon die ernsthafte Befürchtung, überwacht zu werden, das Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Die bloße Möglichkeit reicht dafür nicht, es braucht Umstände, die den Verdacht tragen — einen eskalierten Streit etwa.

Hinweis: Die Angaben dienen nur der allgemeinen Information. Sie ersetzen keine Rechtsberatung.

Gründer von gen50

Sven Schultz

Hi, ich bin Sven. Ich mache gen50 von der schönen Spree aus. Ich bin mittlerweile selbst auf dem Weg zur 50. Ich schreibe über alles, was mich interessiert: Reisen, guter Wein, Finanzen, mein Garten, KI und gesund bleiben. Viel Spaß beim Lesen. Wenn was ist, schreib mir.

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